§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Heizöltaxi GmbH, Horchstr. 2, 50354 Hürth, Herr GF Sebastian de Boer, Amtsgericht Köln HRB 127124 (nachfolgend „Verkäufer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer" genannt).

(b) Der Verkäufer wickelt den Vertrieb von Heizöl sowohl über Telefon, E-Mail, Internetportale, Drittportale u.a. als auch über Online-Bestellsysteme ab. Diese AGB regeln alle Vertriebskanäle gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich davon abgewichen wird.

(c) Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Die Differenzierung zwischen Verbraucher und Unternehmer ist im BGB unter den §§ 13 (Verbraucher) und 14 (Unternehmer) geregelt und findet in diesen AGB Anwendung.

§ 2 Vertragsschluss

(a) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer dar, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.

(b) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten (z. B. Raffinerien, Tankläger oder Transportunternehmen). Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn wir vor Vertragsschluss ein konkretes und ausreichendes Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten abgeschlossen haben und eine ausbleibende oder verspätete Belieferung nicht von uns zu vertreten ist. Ein fehlendes Vertreten müssen liegt insbesondere bei unverschuldeten Produktionsausfällen, Rohstofferschöpfung, behördlichen Verfügungen oder unvorhersehbaren Transportbehinderungen (z. B. durch extremes Niedrigwasser auf Wasserstraßen, Streik, höhere Gewalt u.ä.) vor. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten.

(c) Gegenüber Unternehmern (B2B) ist die Haftung für Verzögerungsschäden und entgangenen Gewinn bei leicht fahrlässigem Lieferverzug ausgeschlossen. Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.

(d) Bestellung: Durch das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" (oder eine ähnlich eindeutige Beschriftung) gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Die unmittelbar danach per E-Mail versandte Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Erhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch eine separate Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) innerhalb von 3 Werktagen oder durch die tatsächliche Lieferung zustande. Gibt der Käufer seine Bestellung telefonisch oder per E-Mail auf, gilt dies als verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer dieses Angebot während des Telefonats mündlich annimmt oder innerhalb von 3 Werktagen eine schriftliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) zusendet.

(e) Mengenvarianz: Der Käufer bestellt eine Circa-Menge in Litern. Da Heizöl ein flüssiges Medium ist, sind technisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Menge zulässig. Berechnet wird ausnahmslos die tatsächlich am Tankwagen gemessene Liefermenge.

(f) Es liegt in der Verantwortung des Kunden die Ware mit korrekten Lieferkonditionen zu bestellen und diese bei Vertragsschluss anzugeben. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist, dafür muss die Teillieferung verwendbar und die Restbelieferung sichergestellt sein.

§ 3 Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts

(a) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (sowohl bei Online-Bestellungen als auch bei telefonischen oder per Email getätigten Käufen) nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Da Heizöl ein börsennotiertes Produkt ist und ständigen Marktschwankungen unterliegt, ist jede Bestellung nach der Annahme durch den Verkäufer unwiderruflich. Ein Recht zum Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag besteht für den Käufer nicht.

§ 4 Produktbeschaffenheit

(a) Der Verkäufer liefert Heizöl gemäß den Qualitätsanforderungen der handelsüblichen DIN-Normen. Die Lieferung erfolgt stets auf Basis von Temperaturkompensiertem Heizöl. Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C, gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994 (§10 b EO-AV).

(b) Bucht der Käufer die Option „Heizöl mit Zusätzen", wird dem Standard-Heizöl während des Tankvorgangs über eine automatische, geeichte Dosieranlage am Tankwagen ein spezielles Additiv-Konzentrat beigemischt. Die Wirkung von Additiven hängt maßgeblich von den Gegebenheiten der Tankanlage des Käufers ab. Der Verkäufer garantiert die ordnungsgemäße Dosierung des Additivs gemäß Herstellervorgabe, übernimmt jedoch keine Garantie für einen spezifischen Effekt. Der Käufer hat vor der Bestellung eigenständig zu prüfen, ob seine Tankanlage sowie die vom Heizungshersteller für den Einsatz von additiviertem Heizöl freigegeben sind.

§ 5 Preise

(a) Es gelten die am Tag des Vertragsschlusses vereinbarten Preise als Bruttoendpreise (inklusive aller gesetzlichen Steuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe und Frachtkosten). Die Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen. Werden zum Zeitpunkt der Lieferung zusätzliche staatliche Abgaben erhoben oder bestehende Regelungen geändert (z.B. Änderung der MwSt.), werden diese Bestandteil des Kaufpreises, auch wenn diese bei Angebot oder Vertragsschluss noch nicht bekannt oder gültig und im Preis nicht enthalten waren.

(b) Die Preisfindung basiert strikt auf der vom Käufer bestellten Gesamtmenge an einer Entladestelle. Weicht die tatsächlich abgenommene Menge aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat (z. B. weil der Tank vorzeitig voll ist), von der Bestellmenge ab, erhöht oder verringert sich der Literpreis rückwirkend gemäß der am Bestelltag gültige Preisliste des Verkäufers.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Verzug

(a) Sofern im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich „Lieferung auf Rechnung" vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort bei Lieferung direkt beim Fahrer des Tankwagens in bar oder per EC-Karte (sofern mobiles Terminal verfügbar) zu entrichten. Die Fahrer des Verkäufers sind uneingeschränkt inkassoberechtigt.

(b) Bei vereinbarter Lieferung auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(c) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Bei Unternehmern wird zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 50,00 EUR erhoben.

§ 7 Lieferung und Annahmeverzug

(a) Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch den Fuhrpark und das Fachpersonal des Verkäufers. Der Einsatz von Subunternehmern oder Fremdspeditionen ist ausgeschlossen.

(b) Die Lieferadresse muss mit einem Standardtankwagen des Verkäufers über befestigte Straßen sicher anfahrbar sein. Die finale Entscheidung über die sichere Befahrbarkeit enger Zuwegung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Fahrers vor Ort. Information über mögliche verkehrstechnische oder andere Zugangsbeschränkungen der Lieferstelle sind bitte mitzuteilen.

(c) Annahmeverzug: Verweigert der Käufer die Annahme zum vereinbarten Termin unbegründet oder verletzt er Mitwirkungspflichten bei der Belieferung oder ist die Befüllung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen unmöglich (z. B. kein Zugang zum Tank, Tank bereits voll), gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt den entstandenen Schaden bzw. Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 8 Technische Pflichten des Käufers (Tankanlage)

(a) Der Käufer ist alleinverantwortlich für den betriebssicheren, zugelassenen und technisch einwandfreien Zustand seiner Tankanlage nach den geltenden Umwelt- und Sicherheitsvorschriften.

(b) Der Fahrer des Verkäufers ist berechtigt, die Befüllung sofort zu stoppen oder zu verweigern, wenn die Tankanlage sichtbare Mängel aufweist oder ein Umweltschaden droht. Die Kosten der dadurch entstehenden Fehlfahrt trägt der Käufer.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

(b) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Bei Vermischung des Heizöls mit Altbeständen im Tank erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der Gesamtfraktion im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.

§ 10 Haftung und Gewährleistung

(a) Der Verkäufer haftet nur für Schäden (z. B. durch Überlaufen, Schlauchschäden oder Verschmutzungen auf dem Grundstück), die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seiner Fahrer verursacht werden.

(b) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(c) Eine Haftung für Schäden, die auf eine mangelhafte oder nicht den Vorschriften entsprechende Tankanlage des Käufers zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

(d) Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Ansonsten richtet sich die Gewährleistung für das Heizöl nach den gesetzlichen Vorschriften.

(e) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(f) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

§ 11 Datenschutz

(a) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und gibt seine Einwilligung dazu, dass alle ihn betreffenden Daten aus der vorliegenden Geschäftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene Daten gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

(b) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Einwilligung zur vorliegenden Datenerhebung bzw. Speicherung rein freiwillig ist und dass er über einen Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG bezüglich der zu seiner Person gespeicherten Daten, gegenüber derjenigen Stelle verfügt, an die seine Daten übermittelt wurden.

§ 12 Schlussbestimmungen & Streitbeilegung

(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(b) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(c) Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.

(d) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.